Bedingungen und Konditionen
I. Grundbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), erlassen.
- Golden Life s.r.o.
- IČ: 27968677
- DIČ: CZ27968677
- Sitz: Bezručova 143/16, Plzeň 301 00.
- Kontaktdaten:
- E-Mail: info@golden-life.cz
- Telefon: +420 775 123 528
- www: www.golden-life.cz
(im Folgenden „Verkäufer“)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle abschließt, die auf der Website unter der Internetadresse www.golden-life.cz verfügbar ist (im Folgenden „Online-Shop“).
3. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.
II. Informationen über Waren und Preise
1. Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren sowie der Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern die Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise bleiben für die Dauer gültig, in der sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Sämtliche Präsentationen von Waren im Katalog des Online-Shops haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop werden Informationen über Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
4. Etwaige Rabatte vom Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer bestellt Waren auf folgende Weise:
- über sein Kundenkonto, sofern er zuvor im Online-Shop registriert wurde,
- durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu prüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular sowie die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
5. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Abschluss des Vertrags. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Abschluss des Vertrags. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer noch nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail unter den in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten des Verkäufers stornieren.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem eindeutig falschen Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Fehler unverzüglich und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
IV. Kundenkonto
1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über das Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen zu wahren. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos Dritten zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. an der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Waren
1. Den Kaufpreis der Waren und etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer wie folgt bezahlen:
- unbar per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
- unbar per Zahlungskarte,
- unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal Comgate,
- bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Betriebsstätte.
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung verbundenen Kosten.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Bei Zahlung über das Zahlungsportal verfährt der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.[S16]
5. Bei unbarer Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Waren stellt keine Vorauszahlung dar.
7. Gemäß dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Waren werden dem Käufer geliefert:
- an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
- über eine Abholstelle an die Adresse der Abholstelle, die der Käufer bestimmt hat,
- durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers.
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während des Bestellvorgangs.
10. Die Lieferkosten in Abhängigkeit von Versand- und Empfangsart der Waren sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei Lieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Sendung nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der Lagerkosten, der Kosten für den Rücktransport der Waren sowie der Verpackung in Höhe von 200 CZK zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Diese Kosten ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen eine etwaige Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Sendung wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer solche Kosten zu erstatten, und zwar in Höhe von 176 CZK.
12. Bei Übernahme der Waren vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Der Steuerbeleg ist der gelieferten Ware beigefügt.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder in dem Moment, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.
VI. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
- ab dem Tag der Übernahme der Ware,
- ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware, wenn Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
- ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung der Ware, wenn Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederkehrende Lieferung von Waren ist.
3. Der Käufer kann insbesondere nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
- bei Dienstleistungen, sofern diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
- bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und die während der Rücktrittsfrist eintreten können,
- bei der Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
- bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angepasst wurden oder für seine Person bestimmt sind,
- bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
- bei der Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
- bei der Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder von Computerprogrammen, sofern die Originalverpackung geöffnet/beschädigt wurde,
- bei der Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
- bei der Lieferung digitaler Inhalte, sofern diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
- in weiteren Fällen gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang des Formulars unverzüglich.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer, auch in dem Fall, dass die Ware ihrer Beschaffenheit nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag, sämtliche Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die Geldmittel auf andere Weise nur dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware dem Verkäufer übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und, sofern möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens kann vom Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufgerechnet werden.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Waren ausverkauft oder nicht verfügbar sind oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Herstellung oder den Import der Waren eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag sämtliche Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise bzw. auf die vom Käufer bestimmte Weise.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
- die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, sofern keine Vereinbarung besteht, die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten durfte,
- die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
- die Ware hinsichtlich Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
- die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
2. Die Pflichten aus mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, Rechte aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt.
3. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften eine Verwendungsdauer angegeben, gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit einer Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck verwendbar ist oder die üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigt angezeigt, läuft die Frist zur Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung sowie die Garantie-/Gewährleistungsfrist für die Zeit nicht, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
4. Die im vorstehenden Absatz genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die wegen eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für Abnutzung durch gewöhnliche Nutzung, bei gebrauchten Waren für Mängel, die dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, den die Ware bei Übernahme hatte, oder wenn dies aus der Art der Ware folgt. Der Käufer hat keine Rechte aus mangelhafter Leistung, wenn er vor der Übernahme wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer reklamieren und verlangen:
- Ersatz durch neue Ware,
- Reparatur der Ware,
- eine angemessene Minderung des Kaufpreises,
- Rücktritt vom Vertrag.
6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
- wenn die Ware einen wesentlichen Mangel hat,
- wenn die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach einer Reparatur nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann,
- bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
7. Wesentlich ist eine solche Vertragsverletzung, von der die vertragsverletzende Partei bereits beim Abschluss des Vertrags wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorausgesehen hätte.
8. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises.
9. Tritt nach einer Reparatur ein behebbarer Mangel wiederholt auf (üblicherweise die dritte Reklamation desselben Mangels oder die vierte Reklamation unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, eine Minderung des Kaufpreises, den Ersatz der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
10. Bei der Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus wesentlicher Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei unwesentlicher Vertragsverletzung.
11. Ist eine Reparatur oder ein Ersatz der Ware nicht möglich, kann der Käufer aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
12. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme vom Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, der Reklamation des Käufers stattzugeben.
13. Der Käufer kann herabgesetzte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die Ware herabgesetzt wurde.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme von Reklamationen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit für die fachliche Beurteilung des Mangels nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, sofern Verkäufer und Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
17. Der Käufer hat keine Rechte aus mangelhafter Leistung, wenn er vor der Übernahme wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
18. Bei einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungs-/Garantiefrist geltend machen; andernfalls kann ein Gericht es nicht zusprechen.
19. Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.
20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.
21. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
VIII. Zustellung
1. Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
IX. Personenbezogene Daten
1. Alle Informationen, die Sie im Rahmen unserer Zusammenarbeit angeben, sind vertraulich und werden von uns entsprechend behandelt. Sofern Sie uns hierzu keine schriftliche Einwilligung erteilen, werden wir Ihre Daten nicht anders als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Ihnen Werbemitteilungen zugesandt werden können, da dieses Vorgehen gesetzlich zulässig ist, sofern Sie dem nicht widersprechen. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden (durch Zusendung eines Briefes, einer E-Mail oder durch Anklicken eines Links in der Werbemitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für 3 Jahre ab Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.
2. Detailliertere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen HIER
X. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.
3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang u. a. die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz aus.
XI. Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug, vereinbaren die Parteien, dass sich dieses Rechtsverhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Hiervon unberührt bleiben die Verbraucherrechte, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
2. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Sämtliche Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logo sowie weiteren Inhalten und Elementen, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die den Betrieb negativ beeinflussen könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Softwareausstattung oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder sie unbefugt zu nutzen, oder den Online-Shop oder seine Teile bzw. Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Bestandteil der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 11.10.2021 in Kraft
